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Jetzt hat man herausgefunden, daß „der Aufschwung an den deutschen Arbeitnehmern vorbeigeht“

Das zumindest meint der Wirtschaftsexperte Gustav Horn. Ich persönlich meine das ja auch. Aber wie verträgt sich das mit Angela Merkels in regelmäßigen Abständen wiederkehrender Erkenntnis: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“? Verliert sie beim Flanieren mit Sarkozy auf europäischem Parkett und beim Euro-Schwadronieren den Blick für die Realität der deutschen Arbeitnehmer? Bevor der Aufschwung unten ankommt und von den Arbeitgebern durchgereicht wird, ist er vorbei. Dann haben wir wieder Krise und Rezession. Die Chance, daß diese nach unten durchgereicht wird, ist größer.

Angeblich haben wir ja jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Der Satz an sich ist schon in vielen Teilen der Arbeitnehmerschar eine Frechheit. Was macht denn unsere (deutsche) Arbeit so teuer? Die Lohnnebenkosten, und damit meine ich nicht die Lohnsteuer. Sondern vor allem die Beiträge zum Erhalt eines aufgeblähten Sozialstaates (der dennoch dabei ist, sich davon zu verabschieden) und einem nicht mehr tragbaren Konzept der Solidargemeinschaft. Wann traut sich endlich mal eine Regierung an die schmerzliche Reformation der Sozialsysteme und vor allem an die Trennung von Lohn und Sozialabgaben? Bisherige „Reformationen“ endeten eigentlich immer nur in Beitragserhöhungen und in einer Verteuerung der Lohnarbeit durch steigende Lohnnebenkosten. Oder es wurde die Holzhammermethode gewählt, so wie beim Abschaffen der Berufsunfähigkeit für Arbeitnehmer im vorgerückten Alter.

Leider machen ausgerechnet die Lohnebenkosten in den Dienstleistungsberufen und in den Niedriglohnsektoren im europäischen Vergleich die deutsche Arbeitsstunde vergleichsweise teuer. Deshalb wird auch den Beschäftigten dieser Branchen der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ immer nur wie laue Luft erscheinen. Und ein Mindestlohn, den ich für dringend geboten halte, würde in unserem Lohnnebenkostensystem zumindest in diesen Branchen in der Lohntüte beinah unbemerkt verpuffen – die Arbeitsstunde aber weiter verteuern. Und wie stellt sich das in höher angesiedelten Lohnbereichen dar? Die Arbeitgeber flüchten aus Unternehmerverbänden, weil sie so die Tarifbindung umgehen.

Warum kommt also der Aufschwung unten nicht an? Weil erstens der Aufschwung zeitlich begrenzt ist und der dauerhafte Aufschwung ein Märchen ist. Das wissen auch die Arbeitgeber und warten lieber, wie sich die Lage entwickelt. Wenn dann doch von der Konjunktur etwas nach unten durchgereicht wird, dann nur, weil man oben schon so lange und so viel profitiert hat, daß man sich schämen müsste, wenn man nichts vom Wirtschaftserfolg weitergibt. Zweitens ist die deutsche Arbeitsstunde schlichtweg zu teuer. Aber nicht unser Netto ist maßlos. Sondern der Bruttolohn mit seinem Nebenkostenanteil wächst kontinuierlich und scheint genauso wenig zu stoppen zu sein, wie die Ausgaben – und das betreffen nicht nur die Sozialausgaben. Wann traut sich eine Regierung an die Lösung dieses Problems heran und wie kann sie von der Opposition unterstützt anstatt bekämpft werden? Dafür benötigen wir auch Abgeordnete, die sich keinem Fraktionszwang zu beugen haben, wenn etwas bewegt werden soll. Deutschland scheint dazu aber nicht in der Lage zu sein! Um es den Regierenden einfacher zu machen, würde ich als erstes unseren absurden deutschen Föderalismus sowie die unglückliche Konstellation von Bundestag und Bundesrat abschaffen. Das ist die größte „Beschluß-Bremse” überhaupt! Eine Regierung und ein gewähltes Parlament sollten reichen. Dazu benötigt man nicht auch noch den Bundesrat. Weiterhin würde ich die Wahl-Modalitäten völlig neu ordnen – man ist in unserem Land ja ständig irgendwo am wählen oder beim Wahlkampf – und dann: ja dann mal schauen, ob das schon eine Hilfe für die Regierenden darstellt. Es wäre ein Anfang. Wirkliche richtungsweisende Erörterungen findet man meines Erachtens im Buch „Deutschland, der Abstieg eines Superstars” von Gabor Steingart. Und drittens leben viel zu viele Menschen unseres Landes nicht von ihrer Arbeit, sondern von Bezügen aller Art. „Vorfahrt hat alles, was Arbeit schafft“ stand mal als Devise der Bundesregierung. Gestiegen ist nur der Sektor der zweifelhaften Zeit- und Leiharbeit.

 Der Kluge lebt vom Dummen, der Dumme lebt von seiner Arbeit